DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.

Rösrath / Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamtschule gerecht auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Eine ähnliche Konstruktion funktioniert seit Jahrzehnten beim Berufsschulverband, an dem sich mehrere Kommunen die Kosten der Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen.

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert  eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte.  Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath belegen zweifelfrei den Elternwillen und den Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Region. Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung über die weitere Schulplanung trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat.“

Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch.
Die Elternbefragungen in  Rösrath und Bergisch Gladbach sind Grundlage für einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Gesamtschule. Der Gesetzgeber gibt den Eltern die Möglichkeit ihren Anspruch auf Einrichtung einer Schulform gerichtlich durchzusetzen, wenn der Bedarf und Elternwille durch die Verwaltung  festgestellt wurde.
„Sowohl in Rösrath als auch in Bergisch Gladbach wurde der Elternwille für eine neue Gesamtschule klar ermittelt und der Bedarf steht fest. Es ist damit zu rechnen, dass Eltern ihre Rechte aus dem Schulgesetz einfordern und damit die Städte zum Handeln zwingen können.“ meint Tomás Santillán. „Bergisch Gladbach sollte diesen Klagen zuvor kommen und die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule endlich ernsthaft diskutieren.“

DIE LINKE./BfBB kündigt an die Eltern, deren Kinder im nächsten Schuljahr (2011/2012) in der vierten Klasse sind, bei einer Klage für die Einrichtung einer Gesamtschule juristisch zu unterstützen.

Ergebnisse der Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath als PDF hier.