Schlagwort: NRW

Steuergerechtigkeit für 45 €ent?

21. April 2012  Allgemein, Arbeit, Jessica Seifert, Landtagswahl 2012, Soziales, Thomas Klein

DIE LINKE begrüßt Forderung des DBB – kritisch.

Der gewerkschaftliche Dachverband Beamtenbund (DBB) NRW ist mit der eindeutigen Forderung einer Erhöhung der sog. Pendlerpauschale um 15 Cent auf 45 Cent pro Fahrtkilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte an die im letzten Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien herangetreten. „Wir finden die Forderung grundsätzlich nicht verkehrt. Auch DIE LINKE steht für eine gerechtere Pauschalierung der Fahrtkosten“, erklärt Bärbel Beuermann, Verkehrsexpertin und Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW.

„Wir sehen da aber mehr Reformbedarf, als lediglich eine Erhöhung der Steuerentlastung.“

Beuermann verweist auf die Forderung nach Steuergerechtigkeit, wie sie in der Presseerklärung des DBB aufgetan wird. Continue reading “Steuergerechtigkeit für 45 €ent?” »

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Jessica Seifert und Thomas Klein mit klarer Mehrheit als Direktkandidaten gewählt

30. März 2012  Jessica Seifert, Landtagswahl 2012, Thomas Klein, Wahlen


DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat am Mittwoch, den 28.1.2012 Jessica Seifert und Thomas Klein für die zwei Wahlkreise im Rheinisch-Bergischen Kreis für die Landtagswahl 2012 gewählt. Beide Kandidaten erhielten eine deutliche Mehrheit der Mitglieder und sollen die Partei als Direktkandidaten zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 im Rheinisch-Bergischen Kreis vertreten.  Bei der letzten Landtagswahl trat DIE LINKE. erstmalig im Kreis an und erhielt ein beachtliches Ergebnis von 4,6%. Dies will DIE LINKE. auf 5% ausbauen.

Für den Dipl. Ingenieur Thomas Klein ist die Bildungs- und Jugendpolitik eine zentrale Aufgabe des Landes. „Wir brauchen mehr Gesamtschulen und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Die Bildung in Schulen und Kindergärten muss für die Eltern kostenlos sein. Elternbeiträge für Kindertagesstätten sind genauso ungerecht, wie die Studiengebühren an den Hochschulen.“ Die Studiengebühren wurden mit den Stimmen der LINKEN im Landtag gerade erst abgeschafft. Der Vater von vier Töchtern aus Schildgen setzt sich dafür ein, dass dieses auch so bleibt. Thomas Klein kandidiert für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis II (Wermelskirchen, Burscheid, Leichlingen, Overath, Kürten, Odenthal) an.

„Unsere Fraktion hat im Landtag gut gearbeitet und einiges erreicht.“  meint Jessica Seifert, die seit 2010 für die linke Landtagsfraktion in Düsseldorf arbeitet. Ein wichtige Thema sind für die Rechtsanwältin aus Rösrath und Mutter von drei Kindern die notleidenden Kommunen im Land und im Rheinisch-Bergischen Kreis. „Es kann nicht sein, dass das Land in Milliarden € schwimmt, während die Städte und Gemeinden vor Ort im Nothaushalt stecken und überall kürzen müssen. Die Schließung von Schulstandorten oder Seniorenzentren ist der falsche Weg.“ Jessica Seifert fordert mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen. Sie tritt im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis I (Bergisch Gladbach, Rösrath) an.

DIE LINKE. ist zuversichtlich, dass sie Wiedereinzug in den Landtag schaffen. „Je stärker DIE LINKE., desto sozialer das Land!“ ist ein Slogan, mit dem die Jessica Seifert und Thomas Klein in den Wahlkampf ziehen werden.

Kurzvita und Fotos (in Druckqualität) der beiden Kandidaten unter www.jessica-seifert.info und www.thomas-klein.info

Weitere Infos Material und Pressekontakte:
Tomás M. Santillán
Tel. 02204-22073
Mobil: 0172-2410212
t.m.santillan@die-linke.org
Webseite: www.die-linke-rbk.de

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Unsere Schulen sind marode, die Straßen katastrophal und nur die Eulenbroich erstrahlt in neuem Glanz, …

28. März 2012  Allgemein, Finanzen, Jessica Seifert, Kommunales, Landtagswahl 2012, Stadtentwicklung, Wahlen

Haushaltsrede von Jessica Seifert (linke Stadtverordnete) zum Haushalt der Stadt Rösrath:

Alle Jahre wieder finden in Rösrath die Haushaltsfestspiele statt.
Alle Parteien führen dasselbe Lamento, besinnen sich auf dieselben Forderungen und Positionen, aber ändern wird sich nichts.
Der Haushalt der Stadt Rösrath ist marode, es droht die kommunale Totalverschuldung.
Wir wissen bereits jetzt, dass die Einschätzung des Eigenkapital Anteiles völlig illusorisch ist und jetzt dürfen wir Rätseln, ab wann denn nun das Eigenkapital aufgebraucht ist. Schon 2016 oder erst 2018, na— bei positiver Rechnung erst 2019!

Herzlichen Glückwunsch! Fakt ist aber, dass wir auch jetzt schon eine völlig desolate Haushaltssituation haben und dies seit Jahren. Unsere Schulen sind marode, die Straßen katastrophal und nur die Eulenbroich erstrahlt in neuem Glanz, den Fördergeldern des Bundes sei Dank. Den Eigenanteil werden wir eh nie zurückzahlen können.

Auch der Grund dafür ist altbekannt. Er ist das strukturelle Defizit der Kommune. Hier, wie überall in NRW. Die Ausgaben der Stadt Rösrath übersteigen die Einnahmen.
Es wurden vom Bund und vom Land Lasten durchgereicht, für die es keine ausreichenden finanziellen Kompensationsmittel gab. Continue reading “Unsere Schulen sind marode, die Straßen katastrophal und nur die Eulenbroich erstrahlt in neuem Glanz, …” »

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SPD lügt: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht

24. März 2012  Finanzen, Jessica Seifert, Kommunales, Landtagswahl 2012, Thomas Klein, Wahlen

Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Behauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Jessica Seifert, Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. im Stadtrat Rösrath erklärt dazu: „Die Regierungsparteien sagen die Unwahrheiten und verunsichern damit die Menschen. Entweder sie lügen bewusst oder sie kennen noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Ich kann nicht sagen, was schlimmer ist.“

Jessica Seifert weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr ein Paragraf steht (§ 28 Absatz 7), der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten Gesetzes regelt. So auch im GFG 2011. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben wurde und auf der Webseite des Ministeriums steht. Darin sind alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen.

Es sei darum eine dreiste Falschbehauptung, dass 500 Mio. zurückgehalten würden. “Die Städte und Gemeinden erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger.”

Vorerst zurückgehalten werden lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Es geht dabei um eine Abmilderungshilfe von 68 Millionen Euro, sowie Sonderzahlungen z. B. an Kurorte im Volumen von 30 Millionen. Beides wird nach Verabschiedung des Haushalts 2012 ausbezahlt. “Die Städte und Gemeinden im Kreis sind davon nicht betroffen und bekommen ihr Geld weiter.”
“DIE LINKE im Landtag hatte genau diese Abmilderungshilfen für den kreisangehörigen Raum schon 2011 Jahr beantragt. Das haben alle vier anderen Parteien abgelehnt, sonst wäre das Geld längst bei den Kommunen angekommen. Man hätte diese Hilfen auch jetzt unter Vorbehalt an diese kreisangehörigen Gemeinden auszahlen können, betreibt aber anscheinend lieber Wahlkampf zu ihren Lasten.“ so Jessica Seifert weiter.

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Jessica Seifert & Thomas Klein als Direktkandidaten zur Landtagswahl 2012 vorgeschlagen.

19. März 2012  Jessica Seifert, Landtagswahl 2012, Thomas Klein

Jessica SeifertDIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis formiert sich zum Wahlkampf. Der Kreisvorstand hat für die beiden Wahlkreise im Rheinisch-Bergischen Kreis ihre Kandidaten gefunden. So sollen die Rechtsanwältin Jessica Seifert aus Forsbach den Wahlkreis I (Rösrath, Bergisch Gladbach) und der Diplomingenieur Thomas Klein aus Schildgen für dem Wahlkreis II (Wermelskirchen, Leichlingen, Burscheid, Odenthal, Kürten und Overath) für die Partei als Direktkandidatin und Direktkandidat antreten.

Am Mittwoch den 28. März 2011 um 19 Uhr sind alle Mitglieder zu einer Kreismitgliederversammlung in die Musikwerkstatt des Schlosses Eulenbroich in Rösrath eingeladen, um dort noch eigene Vorschläge für die Kandidaturen zu machen oder dem Vorschlag des Kreisvorstands zuzustimmen.

Thomas Klein„Mit Jessica Seifert und Thomas Klein haben wir zwei engagierte Kommunalpolitiker gefunden, die sich auch sehr gut in der Landespolitik auskennen.“ meint Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis. „Unser Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag. DIE LINKE. hat in den letzten zwei Jahren dort gute Arbeit geleistet und konnte an vielen Punkten Akzente setzen und damit zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie beitragen. Wir sind das soziale Korrektiv im Landtag, und das werden wir auch zukünftig bleiben. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer!“

Tomás M. Santillán aus Bergisch Gladbach wird den Wahlkampf organisieren und ist Ansprechpartner für alle Themen rund um den Wahlkampf und für die Presse. „Es wird ein kurzer aber auch harter Wahlkampf. DIE LINKE. im Kreis ist solide aufgestellt, wie wir schon bei der Landratswahl 2011 gezeigt haben. Mit den beiden Kandidaten haben wir zwei wahlkampferprobte Zugpferde gefunden, die unsere politischen Inhalte glaubwürdig vertreten.“ > Hier zur Kurzvita und Informationen zu den Kandidaten.

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DIE LINKE. stellt Kandidatinnen und Kandidaten im Kreis auf

16. März 2012  Jessica Seifert, Landtagswahl 2012, Thomas Klein

Der Landtag des Landes NRW hat sich vorzeitig vor Beendigung der Wahlperiode aufgelöst. Jetzt muss eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Die Landtagswahl wird am 13. Mai stattfinden. DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis stellt ihre Direktkandidatinnen und Direktkandidaten am  Mittwoch, den 28. März 2012 auf.

Einladung: Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten im Kreis.
Mittwoch, den 28. März 2012 um 19.00 Uhr in der
Theaterwerkstatt des Schlosses Eulenbroich,
Zum Eulenbroicher Auel 19, 51503 Rösrath

  • •TOP 1:  Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • •TOP 2:  Beschlussfassung zur Tagesleitung, Tagesordnung, Wahl- und Geschäftsordnung
  • •TOP 3:  Wahl einer Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
  • •TOP 4:  Wahl der Delegierten und StellvertreterInnen für die LandesvertreterInnenversammlung für die Wahl der Landesliste NRW
  • •TOP 5:  Wahl von zweier Vertrauenspersonen für die Wahlvorschläge im Kreis
  • •TOP 6:  Wahl einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten einer für die Landtagswahl im Mai 2012 den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis II Wermelskirchen, Burscheid, Odenthal, Kürten, Overath
  • •TOP 7:  Wahl einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten einer für die Landtagswahl im Mai 2012 für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis I Bergisch Gladbach und Rösrath
  • •TOP 8:  Sonstiges, Termine

Mitfahrgelegenheiten ab Bergisch Gldbach bei 02204-22073

Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Fotograf: Schälte, Bernd

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