DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.
Rösrath / Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamtschule gerecht auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Eine ähnliche Konstruktion funktioniert seit Jahrzehnten beim Berufsschulverband, an dem sich mehrere Kommunen die Kosten der Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen.
Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte. Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath belegen zweifelfrei den Elternwillen und den Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Region. Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung über die weitere Schulplanung trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat.“
Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch.
Die Elternbefragungen in Rösrath und Bergisch Gladbach sind Grundlage für einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Gesamtschule. Der Gesetzgeber gibt den Eltern die Möglichkeit ihren Anspruch auf Einrichtung einer Schulform gerichtlich durchzusetzen, wenn der Bedarf und Elternwille durch die Verwaltung festgestellt wurde.
„Sowohl in Rösrath als auch in Bergisch Gladbach wurde der Elternwille für eine neue Gesamtschule klar ermittelt und der Bedarf steht fest. Es ist damit zu rechnen, dass Eltern ihre Rechte aus dem Schulgesetz einfordern und damit die Städte zum Handeln zwingen können.“ meint Tomás Santillán. „Bergisch Gladbach sollte diesen Klagen zuvor kommen und die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule endlich ernsthaft diskutieren.“
DIE LINKE./BfBB kündigt an die Eltern, deren Kinder im nächsten Schuljahr (2011/2012) in der vierten Klasse sind, bei einer Klage für die Einrichtung einer Gesamtschule juristisch zu unterstützen.
Ergebnisse der Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath als PDF hier.
Zu der Zustimmung der Grünen zum Atomausstiegsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW:
“Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die Grünen einen Schlusspunkt gesetzt: Sie sind nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung. Die Laufzeit der AKW’s bis 2022 wird von den Grünen akzeptiert. Es wird keine Initiativen der Grünen für eine Verkürzung der Laufzeit der AKW’s mehr geben, weder außerparlamentarisch, noch bei den Bundestagswahlen 2013 oder sonst wie. Für einen Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022 haben aber nicht Hundertausende in den vergangenen Monaten demonstriert.
Statt dessen laufen die Grünen jetzt Merkel und dem CDU-NRW-Landesvorsitzenden Röttgen hinterher. Inhalte und Grundüberzeugungen werden über Bord geworfen, um sich die schwarz-grüne Regierungsoption auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene in NRW offen zu halten.
Grüne, die sich weiterhin für einen schnellen, vollständigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen wollen, rufen wir auf: Kommt zu uns! Denn DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich dem Atomkonsens- Nonsens der Merkels und Röttgens entgegenstellt und weiterhin die Forderungen der Anti-Atomkraft-Initiativen für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von vier Jahren und die Schließung der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau unterstützt.
Wir werden mit den Bürgerinitiativen weiter für diese Forderungen auf die Straße gehen. DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme am 300. Sonntagsspaziergang zur Urananreicherunganlage in Gronau am 3. Juli 2011 auf.”
CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.
(Bergisch Gladbach) Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.
Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen Continue reading “Kosten der Regionale 2010: Neue Parkplätze kosten mehrere Millionen Euro.” »
Vor wenigen Wochen wollte die Bundesregierung noch alle neun verbleibenden AKWs bis 2021/2022 in Betrieb lassen. Doch es hagelte Kritik von allen Seiten – und Kanzlerin Merkel musste nachbessern. Leider blieb es bei einer oberflächliche Korrektur: nach Merkels Plänen soll das erste AKW 2015 abgeschaltet werden. Der Großteil bleibt jedoch bis 2021/2022 am Netz.
Die Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach einem schnellen Ausstieg bis 2015 ignoriert die Regierung weiter. Über die Hälfte der Bundesbürger/innen unterstützt hingegen einen raschen Ausstieg innerhalb der nächsten fünf Jahre (Forsa-Umfrage im Auftrag des stern) Gegen den schwarz-gelben Ausstieg im Schneckentempo machen wir weiter mobil!
Acht Reaktoren gehen vom Netz – Neun bleiben zu lange dran
Die Menschen in der Nähe der sieben ältesten Reaktoren und des AKW Krümmel haben wirklich Grund zu feiern: Die Schrottreaktoren sollen für immer abgeschaltet bleiben. Endlich! Das ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, den vor wenigen Monaten wohl nur wenige für möglich gehalten hätten. Allerdings gibt es hier ein Hintertürchen: Einer der Reaktoren soll nicht endgültig stillgelegt werden, sondern bis 2013 in die sogenannte Kraftwerks-Kaltreserve übernomen werden – ein Vorschlag, der schon rein technisch überhaupt keinen Sinn ergibt, wie Reaktorexperten sagen.
Für die Menschen in der Nähe der restlichen neun Atommeiler sieht die Sache anders aus: Sie müssen weiterhin mit dem Risiko einer Atomkatastrophe leben. Nach der Stilllegung der acht Altreaktoren will Schwarz-Gelb vier Jahre Pause beim Atomausstieg machen. Dann folgt je ein AKW alle zwei Jahre und 2021/2022 sollen geballt sechs Reaktoren vom Netz gehen. Alle Reaktoren würden damit später abgeschaltet, als es ursprünglich im rot-grünen Atomkonsens vorgesehen war: >weiterlesen… Continue reading “SCHWARZ-GELBE MOGELPACKUNG:<br />Laufzeitverlängerung statt Atomausstieg” »
Die Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW hat die Broschüre “Das vergessene braune Erbe – 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen” zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW neu aufgelegt.
Die erstmalig im Jahr 2009 publizierten Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU im Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Der unveränderte Nachdruck ist ergänzt durch Pressereaktionen auf das erste Heft.
Das vergessene braune Erbe als PDF [3,1 MB]
In seiner Sitzung am Mittwoch (18.5.2011) hat der Landtag das „Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren“ mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet erstmals ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW eine Mehrheit. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, freut sich:
„Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie in NRW. Das ist ein guter Tag für die Menschen in NRW. Und das ist ein guter Tag für DIE LINKE in NRW. Wir haben uns durchgesetzt. Ab morgen können Hauptverwaltungsbeamte durch die Wahlberechtigten, durch den tatsächlichen Souverän wieder abgewählt werden.“
Bei aller Freude schränkt Demirel jedoch ein: „Unser Entwurf sah zur Einleitung eines Abwahlverfahrens Quoren analog zum Bürgerbegehren in Höhe von drei bis zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger vor. SPD und Grüne haben hingegen ursprünglich ein Quorum von 33 Prozent gefordert. Als Kompromiss haben wir uns letztendlich auf gestaffelt 15 bis 20 Prozent geeinigt. Wir betrachten unseren Erfolg als ersten Schritt, sehen aber weiterhin noch Handlungsbedarf in den kommenden Jahren. Dennoch ist es schön, dass die anderen Parteien endlich über ihren Schatten gesprungen sind und diesem ersten Schritt zu mehr Demokratie zugestimmt haben.“
