DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Reiche Bürger – arme Stadt!

admin — Tue, 14 Feb 2012 23:15:09 +0000

Bergisch Gladbach hat reiche Bürger ist aber eine arme Stadt. Bergisch Gladbach wirtschaften am Rand der Pleite. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Der vorgwschobene Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde, Doch könnten auch die Ausgaben für Begünstigung von Parteifreunden und Vetternwirtschaft der Grund sein. Die Kommune hat selbst Schuld an der finanziellen Misere, Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Die Story aus dem WDR.

StoppACTA! Proteste auch im Bergischen Land

admin — Wed, 08 Feb 2012 20:44:20 +0000

Beteiligen sie sich an Aktionen gegen das Handelsabkommen ACTA.
Am Samstag den 11.2.2012 finden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Auch in Bergisch Gladbach formiert sich Protest gegen ACTA. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab. Die Bundesregierung darf ACTA in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag und in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.

Protestaktion in Bergisch Gladbach:
In Bergisch Gladbach findet am Samstag ab 8.30 Uhr in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach eine Aktion “Paperstorm” statt. (Treffpunk 8.30 Uhr vor dem T-Punkt) Danach fahren die beteiligten gemeinsam mit der S-Bahn um 10.23 Uhr ab Bergisch Gladbach zum Kölner Hauptbahnhof (Ankunft 10.43 Uhr). Die Demo in Köln findet auf dem Roncalliplatz zwischen 11.00 – 12.30 Uhr statt.

Offenes Aktionstreffen Bergisch Gladbach:
Am Montag will dann ein überparteiliches Aktionstreffen weitere Protestaktionen gegen ACTA in Bergisch Gladbach planen. Eingeladen sind alle, die Aktionen mitmachen wollen.
Montag, den 13.2.2012, 19 Uhr, Ort: Q1 – Jugendkulturzentrum Bergisch Gladbach, erste Etage, Quirlsberg 1, Bergisch Gladbach

Facebookseite ACTA Bergisch Gladbach:
http://www.facebook.com/pages/ACTA-Bergisch-Gladbach/104824056313202

Was ist ACTA? Infos und Video hier bei LINKSFRAKTION-GL.de

Steuerverschwendung in Bergisch Gladbach Refrath

admin — Sat, 04 Feb 2012 14:08:05 +0000

Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!

tms — Mon, 30 Jan 2012 08:34:29 +0000

(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen …Der VRS-Geschäftsführer, Dr. Wilhelm Schmidt-Freitag. erklärt zur Einführung des VRS-Sozialtickets am 1. März 2012:„Durch die Einführung des Mobilpasses bieten wir nicht nur regelmäßigen ÖPNV-Nutzern eine kostengünstige Alternative, sondern auch denjenigen, die eher selten Bus und Bahn fahren. Wir haben uns für das Sozialticket als Verbundlösung entschieden, weil Mobilitätsbedürfnisse nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen halt machen. Das Nutzen von Bus und Bahn auch über örtliche Grenzen hinweg ist das Grundprinzip des Verbundgedankens“.

Wer jedoch über die eigene City-Tarifzone in andere Städten fahren möchte muss auch eine höhere Preistufe zahlen. So benötigt man schon für regelmässige Fahrten nach Bergisch Gladbach eine Sozialticket der Preistufe 2b für 39,50 monatlich. Für ein Ticket der Preistufe 5, mit dem man dann tatsächlich im gesamten VRS fahren kann, schlägt mit einem Preis von 69,10 € monatlich zu Buche. Zum Vergleich kosten Schülertickets monatlich zwischen 19,10 € und 26,30 € und gelten im gesamten VRS-Gebiet ohne Beschränkungen und Preisstufen. Das neue Semestertickt für Studentinnen und Studenten kostet ab dem Sommersemester 2012 24,55 € monatlich und gilt sogar für NRW-weite Fahrten.

Presseberichten zufolge erzielt das sogenannte neu einegführte Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR mit einem Tarif von 30 € nach dem Start nur sehr niedrige Verkaufszahlen. Die Verkaufszahlen des seit November erhältlichen Fahrscheins im VRR liegen bei weniger als fünf Prozent derjenigen, die Anspruch darauf hätten. Mit 14 Prozent hatte der VRR gerechnet. Ein ähnliches Desaster droht ab März nun auch dem VRS in Köln, der mit seinem sogenannten Sozialticket deutlich über dem Tarif im VRR liegt. „Das ist keine Überraschung“, meinen Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, und Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin über diese Entwicklung im VRR: „Der Verdacht eines organisierten Flops des Sozialtickets durch eine übertriebene Preispolitik drängt sich geradezu auf.“

Bereits in einer Anhörung des Sozialausschusses zum Sozialticket im Landtag hatten zahlreiche Sachverständige darauf hingewiesen, dass ein zu hoher Ticketpreis die Nachfrage erstickt. Denn der Preis des Sozialtickets liegt fast doppelt so hoch wie der für Mobilität vorgesehene Anteil im Hartz-IV-Regelsatz. „Das Grundrecht auf Mobilität und soziale Teilhabe wird so mit Füßen getreten“, kritisiert Dr. Carolin Butterwegge, linke Landtagsabgeordnete aus Köln zu den Sozialtickets in NRW.

Wenn das Sozialticket tatsächlich ein Erfolg werden solle, dann muss die Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket erhöhen, damit dieses landesweit zu einem Preis von höchstens 15 Euro angeboten werden kann. Nur dann können und werden sich die von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieses Ticket auch tatsächlich leisten.

Positionspapier DIE LINKE.Bergisch Gladbach zur den Plänen des VRS als Acrobat PDF.

Die Text aus KOELN-ONLINEde – Stadt Köln im Netz.

Foto: © Vally – Fotolia.com

Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt

admin — Mon, 09 Jan 2012 09:04:42 +0000

“Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig,” kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:

DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt. Dass ausgerechnet Andrea Nahles vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fordert, er möge seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, ist angesichts ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit nicht ernst zu nehmen.

Dass nun ausgerechnet die SPD auf den “Seehofer-Zug” aufspringen will, ist schon beinahe beschämend, schließlich ist sie es doch gewesen, die die Rente erst ab 67 Jahre erfunden und durchgesetzt hat. Nötig wäre nicht eine Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahre, sondern ihre Abschaffung – die Rente erst ab 67 ist und bleibt eine ganz brutale Rentenkürzung für neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung.

Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen – es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen.

Pfändungsschutz ab dem 01.01.2012 nur noch mit P-Konto

tms — Thu, 29 Dec 2011 10:19:29 +0000

Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder dessen Konto schon gepfändet ist, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutz-Konto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln.

Ab 1. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Der bisherige besondere Schutz für Kontoguthaben und auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fallen weg, so dass selbst diese auf dem normalen Girokonto uneingeschränkt pfändbar sind.

Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen entsprechenden Antrag bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut stellen. Auch wenn das Konto schon gepfändet ist, hat der Kontoinhaber das Recht auf Umwandlung in ein P-Konto.

Informationen gibt es unter: http://www.vz-nrw.de/UNIQ132394417215818/link951111A.html

DIE LINKE wirkt – Aus- und Rückblicke

tms — Tue, 27 Dec 2011 10:17:02 +0000

Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: “Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.” DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: “Doch zu dem Weg hat Frau Merkel niemals den Mut.” > Hier ansehen auf Youtube

Resolution des Rates der Stadt Bergisch Gladbach zur Unterstützung der Belegschaft und des Betriebsrates der M-Real Zanders GmbH

tms — Wed, 14 Dec 2011 07:54:12 +0000

Bergisch Gladbach:
Im Papierwerk an der Gohrsmühle wird seit 1929 Papier produziert. Es gehört zu den traditionsreichsten Unternehmen unserer Stadt und ist die Wiege einer langen Papiertradition in der Strundestadt.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt daher mit großem Bedauern die Pläne der Muttergesellschaft der Bergisch Gladbacher M-Real Zanders GmbH zur Kenntnis, über 300 Arbeitsplätze durch Aufgabe ganzer Produktionslinien, zu streichen. Dies wäre ein schlimmer Verlust für die Stadt Bergisch Gladbach und das Umland.
Gleichzeitig ist sich der Rat bewusst, dass sich durch massive Überproduktionen auf dem weltweiten Papiermarkt und der Veränderungen in der modernen (Büro-)Welt auch der Bedarf an Papieren verändert hat und diese Veränderung nicht am Tor des Bergisch Gladbacher Werks halt machen.
Wir unterstützen und befürworten daher, dass Bürgermeister Lutz Urbach alle Beteiligten zu einem “Runden Tisch” eingeladen hat. Dieser hat nach ersten Gesprächen bereits gezeigt, dass sich alle Beteiligten der Situation bewusst sind und ersthaft nach Lösungen suchen wollen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach steht an der Seite der Belegschaft und des Betriebsrates. Ziel muss es sein, möglichst viele Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu erhalten.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach appelliert an alle beteiligten Partner, sich der Verantwortung für die Belegschaft und deren Familien und für die Region bewusst zu sein und in diesem Sinne nach einer ausgewogenen Lösung zu suchen.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sagt nach seinen Möglichkeiten auch die Unterstützung für die Schaffung eines Papierparks zu, um weitere Unternehmen auf nicht mehr benötigten Flächen der M-Real Zanders GmbH anzusiedeln.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach erklärt ferner seine grundsätzliche Bereitschaft, über aktive Bauleitplanung dann eine Neuordnung der eventuell für Betriebsabläufe entbehrlich werdenden Flächen vorzunehmen, wenn dies mit der Bestandsbebauung in Einklang zu bringen ist.

Beschluss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach vom 13.12.2011
Ein Resolutionsvorschlag wurde von der Fraktion DIE LINKE./BfBB in den Stadtrat eingebracht. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde ohne Widerspruch und vollständig von DIE LINKE./BfBB übernommen und in der obigen Form einstimmig vom Stadtrat beschlossen.

Aufruf: Widerstand und Protest gegen “Petersberg II”

tms — Sat, 03 Dec 2011 08:36:59 +0000

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO’s sollen vorgeblich über “Friedensperspektiven” diskutieren – doch die Realität sieht anders aus:

Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der “humanitären Intervention” und des “Krieges gegen den Terror” einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten wie z.B. FRONTEX, mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.

Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über “politische Lösungen” und “Truppenabzug” diskutieren zu wollen – eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für “Sicherheit” zu sorgen. Gleichzeitig will die NATO als “Krisenmanagement” die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren – die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch “Entwicklungshilfe” zum Bestandteil der NATO-Strategie.

Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine “Friedensperspektive” klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen – so aktuell auch in Libyen.

Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie – die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient.

Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams!

Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können!

Kommt nach Bonn!

ErstunterzeichnerInnen aus der Friedensbewegung – die Bezeichnung in den Klammern dient zur Erklärung, in welchen Organisationen und Zusammenhängen sich die Aktiven engagieren (Stand: 15.07.2011):

Wilhelm Achelpühler (Grünen Friedensinitiative), Düzgün Altun (DIDF), Reiner Braun (IALANA), Erika Bosch (Menschen für den Frieden Düsseldorf), Bernhard Clasen (Mönchengladbacher Friedensforum), Uli Cremer (Grünen Friedensinitiative), Peter Delis (Bundesausschuss Friedensratschlag), Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative Bonn), Irmgard Heilberger (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschland), Christine Hoffmann (pax christi), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee), Matthias Jochheim (IPPNW),Marion Küpker (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen), Werner Rätz (Attac-Deutschland), Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig), Jürgen Rose (Darmstädter Signal), Uli Sander (VVN-BdA), Monty Schädel (DFGVK), Reiner Schmidt (Interventionistische Linke), Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative Bonn), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag), Hannelore Tölke (Mitglied des Bonner Stadtrates), Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung), Laura von Wimmersperg (Gruppen der Berliner Friedenskoordination), Lucas Wirl (Naturwissenschaftlerinnen-Initiative) Darüber hinaus gibt es die Unterstützung bundesweiter Organisationen, wie Bundeswehr wegtreten, IALANA, IPPNVV, DFG-VK, Pädagoginnen für den Frieden und der Partei “DIE LINKE” (u.a. Gesine Lötzsch, Oskar Lafontaine) bzw. deren Untergliederungen sowie von regional arbeitenden Strukturen (Ostermarsch Ruhr, Siegener Zentrum für Friedenskultur, etc.).

Hier sind alle Unterzeichner des Aufrufes

Zur Homepage Afghanistan-Protest

Stabiles linkes Wahlergebnis ist Ermutigung!

tms — Mon, 21 Nov 2011 10:34:46 +0000

Presseinformation zum Wahlausgang:

DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis zeigt sich mit dem eigenen Ergebnis der Landratswahl 2011 zufrieden und gestärkt. Mit 3,45% konnte die LINKE. Kandidatin Jessica Seifert das Ergebnis aus der Landratswahl 2009 halten.

Nach Ansicht von Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands hat DIE LINKE. damit mehr als einen Achtungserfolg erzielt, denn die geringe Wahlbeteiligung (28,82%) ging auch zu ihren Lasten. „Gerade unsere Anhänger haben wenig Interesse einer auf zwei Kandidaten zugespitzten Personenwahl gezeigt, bei der unsere Kandidatin wenige Chancen vorhergesagt wurden. Auch sind Aufgaben und Bedeutung eines Landrats wenig bekannt.
Trotzdem ist unser Stimmanteil stabil geblieben. Wir sind eine junge Partei und erst das zweite Mal hier zur Landratswahl angetreten. 2009 sind wir bei der Kommunalwahl auf Anhieb in den Kreistag und alle Städte- und Gemeinderäte eingezogen, zu denen wir damals erstmals kandidiert haben. Das Ergebnis von heute zeigt, dass DIE LINKE. im Bergischen Land nicht nur eine Eintagsfliege ist, sondern von einer soliden Basis getragen wird. In Rösrath, Bergisch Gladbach und Wermelskirchen hat sich der linke Anteil sogar erhöht. Nach Ansicht von Rainer Schneider hat man damit die gesteckten Wahlziele erreicht: „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, den Stimmanteil der rassistischen rechten ProNRW weiter zu verringern und sie hinter uns abzuschlagen.„

Jessica Seifert kommentiert ihr Wahlergebnis mit einem Lächeln „DIE LINKE. ist eine feste politische Größe im sonst konservativen Bergischen Land und das können wir weiter ausbauen. Das heutige Ergebnis ist eine Ermutigung und zeigt, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Wir werden weiter mit konstruktiver und sachlicher Politik für unsere Ziele eintreten. Die unsoziale Politik im Land und hier vor Ort muss auch zukünftig mit Opposition rechnen. LINKE. Positionen finden immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

Hier zu allen Ergebnissen im Landkreis.