Stadtentwicklung

Gewerbegebiet Voislöhe darf nicht kommen!

11. Mai 2012  Jessica Seifert, Kommunales, Stadtentwicklung

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.  Dieses Gebiet wird im  Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen.  Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten.

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint dazu: „Das Gewerbeflächenkonzept wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Obwohl es Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts ist, wurde es nicht mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besprochen und diskutiert. Die Pläne  für Voislöhe sind genauso unausgegoren wie die Vorhaben für Gewerbeflächen in Lustheide oder Frankenforst.  Voislöhe ist Landschaftsschutzgebiet und zum Teil  sogar Naturschutzgebiet. Genau dort planen Lutz Urbach und seine CDU/FDP-Verwaltung nun ein Gewerbegebiet, welches nicht nur die Anwohner belastet, sondern auch noch die Luftqualität der gesamten Stadt beeinträchtigen würde. “

DIE LINKE. Bergisch Gladbach fordert ein nachhaltiges und ökologisches Flächenkonzept, bei dem die Anwohner gefragt werden, bevor dieses beschlossen wird.  Auch ist es sehr fraglich, ob mit einem Gewerbegebiet Voislöhe zusätzliche Steuereinahmen erzielt werden können.

„Die Bürgerproteste in Moitzfeld, Herkenrath, Lustheide und Frankenforst zeigen sehr deutlich, dass eine Stadtentwicklungspolitik nicht ausschließlich auf Gewerbe setzen darf. Bergisch Gladbach muss auf Wohnqualität, Gesundheit, Naturnähe, Kinderfreundlichkeit und nachhaltige Gewerbeförderung setzen. Das verschafft der Stadt nicht nur mehr  Einwohner und Arbeitplätze, sondern auch mehr Steuereinnahmen.“ endet Peter Tschorny.

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Unsere Schulen sind marode, die Straßen katastrophal und nur die Eulenbroich erstrahlt in neuem Glanz, …

28. März 2012  Allgemein, Finanzen, Jessica Seifert, Kommunales, Landtagswahl 2012, Stadtentwicklung, Wahlen

Haushaltsrede von Jessica Seifert (linke Stadtverordnete) zum Haushalt der Stadt Rösrath:

Alle Jahre wieder finden in Rösrath die Haushaltsfestspiele statt.
Alle Parteien führen dasselbe Lamento, besinnen sich auf dieselben Forderungen und Positionen, aber ändern wird sich nichts.
Der Haushalt der Stadt Rösrath ist marode, es droht die kommunale Totalverschuldung.
Wir wissen bereits jetzt, dass die Einschätzung des Eigenkapital Anteiles völlig illusorisch ist und jetzt dürfen wir Rätseln, ab wann denn nun das Eigenkapital aufgebraucht ist. Schon 2016 oder erst 2018, na— bei positiver Rechnung erst 2019!

Herzlichen Glückwunsch! Fakt ist aber, dass wir auch jetzt schon eine völlig desolate Haushaltssituation haben und dies seit Jahren. Unsere Schulen sind marode, die Straßen katastrophal und nur die Eulenbroich erstrahlt in neuem Glanz, den Fördergeldern des Bundes sei Dank. Den Eigenanteil werden wir eh nie zurückzahlen können.

Auch der Grund dafür ist altbekannt. Er ist das strukturelle Defizit der Kommune. Hier, wie überall in NRW. Die Ausgaben der Stadt Rösrath übersteigen die Einnahmen.
Es wurden vom Bund und vom Land Lasten durchgereicht, für die es keine ausreichenden finanziellen Kompensationsmittel gab. Continue reading “Unsere Schulen sind marode, die Straßen katastrophal und nur die Eulenbroich erstrahlt in neuem Glanz, …” »

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Planung für Gewerbegebiet in Lustheide stoppen!

08. November 2011  Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Ökologie

LINKSFRAKTION Bergisch Gladbach unterstützt Bürgerinitiative “Lustheide”
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. Continue reading “Planung für Gewerbegebiet in Lustheide stoppen!” »

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Kosten der Regionale 2010: Neue Parkplätze kosten mehrere Millionen Euro.

19. Juni 2011  Allgemein, Kommunales, Stadtentwicklung

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

(Bergisch Gladbach) Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.
Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen Continue reading “Kosten der Regionale 2010: Neue Parkplätze kosten mehrere Millionen Euro.” »

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In Bergisch Gladbach hat sich die Betonfraktion durchgesetzt!

16. Mai 2011  Allgemein, Kommunales, Stadtentwicklung

Entscheidung zur Fußgängerzone Bergisch Gladbach:

Nur Stadtverordneten der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und  Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für  die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.

„Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters könnte die Stadt viel Geld einsparen, denn ein großer Teil der Fußgängerzone ist in einem guten Zustand und neben der Rhein-Berg-Galerie sogar völlig neu. Die Behauptung, dass eine Sanierung nicht durch die Regionale2010 möglich sei, stimmt nicht. Man kann leicht in den Förderrichtlinien nachlesen, dass auch Sanierungsmaßnahmen förderfähig sind.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Mit unserem Vorschlag hätte man auch den Konrad-Adenauer-Platz sanieren können. Dieser ist in der nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“

CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach  kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“ >> weiterlesen Continue reading “In Bergisch Gladbach hat sich die Betonfraktion durchgesetzt!” »

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Fünf Vorschläge für die Fußgängerzone Bergisch Gladbach

02. April 2011  Allgemein, Kommunales, Stadtentwicklung

Natursteinpflaster Fußgängerzone Bergisch GladbachDie Diskussion um die Fußgängerzone hat die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen sehr bewegt und in Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die alles erneuern wollen und auf der anderen Seite möchten die Menschen die guten Dinge bewahren. Der Protest gegen die Zerstörung der alten und schönen Natursteinfußgängerzone wächst stetig an und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Pläne aus der künstlerisch gestalteten Fußgängerzone mit schönen Naturstein eine langweilige dunkle Betonwüste zu machen, wie wir sie aus anderen Städten kennen. Auf der anderen Seite verhärtet sich die Front der Modernisierer, die die jetzige Fußgängerzone als altbackend und nicht mehr zeitgemäß empfinden.

Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern. An anderen Stellen wird nur noch mit Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu werben.

Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.

Es wurde viel versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird. Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.

Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel der Regionale 2010 verwenden. Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.

Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden. > weiterlesen
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