Soziales

Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!

30. Januar 2012  HartzIV, Soziales, Verkehr

(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.  In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen  im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen … Continue reading “Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!” »

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Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt

09. Januar 2012  Allgemein, Soziales

“Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig,” kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:

DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt. Dass ausgerechnet Andrea Nahles vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fordert, er möge seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, ist angesichts ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit nicht ernst zu nehmen.

Dass nun ausgerechnet die SPD auf den “Seehofer-Zug” aufspringen will, ist schon beinahe beschämend, schließlich ist sie es doch gewesen, die die Rente erst ab 67 Jahre erfunden und durchgesetzt hat. Nötig wäre nicht eine Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahre, sondern ihre Abschaffung – die Rente erst ab 67 ist und bleibt eine ganz brutale Rentenkürzung für neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung.

Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen – es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen.

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LINKS wirkt – auch im U3 Ausbau bei Kindergrippen

17. November 2011  Allgemein, Bildung, Kommunales, Soziales

DIE LINKE im Landtag NRW hat beim heute beschlossenen Entschließungsantrag zum U3-Ausbau, der gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde, wesentliche Verbesserungen durchgesetzt: „Zu der Krippenkonferenz werden entgegen der bisherigen Planungen der Landesregierung nun auch Elternverbände, Beschäftigtenvertreter und die fünf Landtagsfraktionen eingeladen“, erläuterte Carolin Butterwegge, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wir begrüßen die Demokratisierung der Krippenkonferenz, weil der Ausbau als eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe begriffen werden muss.“

Bisher wurde der Krippenausbau „offenbar im Blindflug“ vollzogen, so Butterwegge: Es wurde investiert, ohne die Bedarfsplanungen der einzelnen Jugendämter zu einer soliden Ausbauplanung zusammenzuführen. „Durch unseren beharrlichen Druck und unsere wiederholten Nachfragen wird es endlich möglich sein, die bislang viel zu niedrig angesetzten Ausbauziele regelmäßig dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, sagte die Fachabgeordnete. Nun müssten im Interesse der Familien und insbesondere der Mütter in NRW alle Beteiligten an einen Tisch und gemeinsam zu Lösungen gelangen. „DIE LINKE wird jetzt dran bleiben und Druck machen, damit die positiven Ansätze beim Krippenausbau auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden“, versprach Butterwegge.

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Ein Sozialticket muss bezahlbar sein!
VRS legt Mogelpackung vor.

08. November 2011  Allgemein, Landratswahl 2011, Soziales, Verkehr, Ökologie

VRS-Sozialticket: Wollen Kommunen Fördermittel einstreichen, ohne ein echtes Sozialticket bereitzustellen?

DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat in einer kurzen Stellungnahme zum Vorschlag eines Sozialtickets des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auch die Vorschläge der Grünen Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisiert und einen eigenen Vorschlag für ein Sozialticket vorgelegt. Für DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist der VRS-Vorschlag eine Mogelpackung, welches den Namen Sozialticket nicht verdient.

Jessica Seifert, Landratskandidatin im Rheinisch-Bergischen Kreis, kritisiert die Verzögerung der Entscheidung im Kreistag und anderen Kommunen: „Es ist zu begrüßen, dass endlich Landesmittel für die Einführung von Sozialtickets bereitgestellt werden und nun auch erste Schritte zur praktischen Umsetzung auf kommunaler Ebene erfolgen. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch, dass die Einführung von vergünstigten Tickets für sozial benachteiligte Menschen verzögert wird. Mobilität ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher appellieren wir an die Kommunen und den Verkehrsverbund, ihre eigenen Anstrengungen zu verstärken und sich für ein Sozialticket einzusetzen, das den Namen auch verdient hat. Es darf nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob jemand Zugang zu den vergünstigten Tickets erhält oder nicht.“ >> ..weiterlesen Continue reading “Ein Sozialticket muss bezahlbar sein!<br />VRS legt Mogelpackung vor.” »

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„Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“

29. September 2011  HartzIV, Kommunales, Soziales

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten.

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Haushalt sanieren. Beim Löwenpass sollen ca. 50.000 € eingespart werden, um an anderer Stelle Millionen € für sinnlose Verschönerungen auszugeben und in der Stadtmitte zu vergraben. Woanders werden weiter Schulden gemacht und Kredite für fragwürdige Ausgaben aufgenommen, ohne an die tagtägliche Not der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu denken.“

„Die Verwaltung möchte den Stadtrat glauben machen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialetat durch Leistungen aus dem Bildungspaket abgedeckt werden. Diese Darstellung ist falsch, denn die Richtlinien der Stadt gewähren nicht nur Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen Leben, sondern auch Erwachsenen, Senioren und Menschen mit Behinderungen.“ kritisiert Santillan das Vorhaben der Stadtverwaltung.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB fordert einen Ausbau der Unterstützung von „Menschen in Notlagen“, statt ein weiterer Abbau und Kürzungen von sozialen Leistungen, „die heute gewährt werden müssten, aber von der Verwaltung rechtswidrig zurückgehalten werden“ so Santillan.
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat will beantragen, die aktuellen Richtlinien zunächst beizubehalten und nicht zu kürzen, um allen Menschen zumindest ein Stück Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. Zusätzlich will DIE LINKE./BfBB für die Bürgerinnen und Bürger in Notlagen (z.B.: HartzIV und Grundsicherung) eine 50% Ermäßigung für alle städtischen Museen ermöglichen. Bisher ist eine solche Ermäßigung für die Museen in der Stadt nicht in den Löwenpassrichtlinien  enthalten. Nach dem Vorbild des „Kölnpasses“ fordert DIE LINKE./BfBB eine Erweiterung um eine 50%ige Ermäßigung auf ein Sozialticket im Verkehrsverbund (VRS).

> Hier die vollständige und detaillierte Stellungnahme der Fraktion als Acrobat PDF zum Download.

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Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses

15. September 2011  Allgemein, Finanzen, HartzIV, Kommunales, Soziales

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen.

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen Continue reading “Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses” »

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Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial.

02. September 2011  Allgemein, HartzIV, Kommunales, Soziales

DIE LINKE./BfBB kündigt Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen.  So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim “Löwenpass” kürzen. Der “Löwenpass” soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.

„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß.“
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.

Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt (www.bergischgladbach.de) nichts über einen “Löwenpass”. Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft. >>weiterlesen … Continue reading “Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial.” »

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