Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: “Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.” DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: “Doch zu dem Weg hat Frau Merkel niemals den Mut.” > Hier ansehen auf Youtube
Partei
DIE LINKE wirkt – Aus- und Rückblicke
Stabiles linkes Wahlergebnis ist Ermutigung!
Presseinformation zum Wahlausgang:
DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis zeigt sich mit dem eigenen Ergebnis der Landratswahl 2011 zufrieden und gestärkt. Mit 3,45% konnte die LINKE. Kandidatin Jessica Seifert das Ergebnis aus der Landratswahl 2009 halten.
Nach Ansicht von Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands hat DIE LINKE. damit mehr als einen Achtungserfolg erzielt, denn die geringe Wahlbeteiligung (28,82%) ging auch zu ihren Lasten. „Gerade unsere Anhänger haben wenig Interesse einer auf zwei Kandidaten zugespitzten Personenwahl gezeigt, bei der unsere Kandidatin wenige Chancen vorhergesagt wurden. Auch sind Aufgaben und Bedeutung eines Landrats wenig bekannt.
Trotzdem ist unser Stimmanteil stabil geblieben. Wir sind eine junge Partei und erst das zweite Mal hier zur Landratswahl angetreten. 2009 sind wir bei der Kommunalwahl auf Anhieb in den Kreistag und alle Städte- und Gemeinderäte eingezogen, zu denen wir damals erstmals kandidiert haben. Das Ergebnis von heute zeigt, dass DIE LINKE. im Bergischen Land nicht nur eine Eintagsfliege ist, sondern von einer soliden Basis getragen wird. In Rösrath, Bergisch Gladbach und Wermelskirchen hat sich der linke Anteil sogar erhöht. Nach Ansicht von Rainer Schneider hat man damit die gesteckten Wahlziele erreicht: „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, den Stimmanteil der rassistischen rechten ProNRW weiter zu verringern und sie hinter uns abzuschlagen.„
Jessica Seifert kommentiert ihr Wahlergebnis mit einem Lächeln „DIE LINKE. ist eine feste politische Größe im sonst konservativen Bergischen Land und das können wir weiter ausbauen. Das heutige Ergebnis ist eine Ermutigung und zeigt, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Wir werden weiter mit konstruktiver und sachlicher Politik für unsere Ziele eintreten. Die unsoziale Politik im Land und hier vor Ort muss auch zukünftig mit Opposition rechnen. LINKE. Positionen finden immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Nach der Wahl ist vor der Wahl.“
Linke und bürgernahe Politik vor Ort!
DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat einen neuen Vorstand nachgewählt.
Nach dem Rücktritt des Vorstands des Ortsverband DIE LINKE. in Bergisch Gladbach hat die Mitgliederversammlung am 1. September 2011 einen neuen Vorstand gewählt.
Neue und gleichberechtigte Sprecherin und Sprecher der Partei in Bergisch Gladbach sind Melisa Dönmez und Peter Tschorny, stellv. Sprecher ist Jochen Klein. Als Beisitzer wurde Franz R. Dlugosch gewählt.
Vor der Wahl hatte die Mitgliederversammlung über die Umstände des Rücktritts des alten Vorstands diskutiert, die auch zum Austritt von einzelnen Mitgliedern geführt hatten. „Wir lassen die unfruchtbare Auseinandersetzung hinter uns. DIE LINKE. in Bergisch Gladbach schaut nach vorn. Die vielen neuen Mitglieder erwarten, dass die Partei für linke Politik eintritt. Es geht darum solidarisch zusammen zu arbeiten und gemeinsam für die Menschen eine soziale und gerechte Politik zu machen.“ sagt Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach.
Für Melisa Dönmez, Sprecherin DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist es wichtig, wieder zurück zur eigentlichen politischen Arbeit zu kommen: „Wir müssen unsere politischen Themen in den Vordergrund stellen. Dieses sind neben sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie, auch Themen wie zum Beispiel Bildung, Integration und Demokratie. Hierzu brauchen wir eine klar linke, aber auch verständliche und bürgernahe Politik vor Ort.“ >> weiterlesen … Continue reading “Linke und bürgernahe Politik vor Ort!” »
Die LINKSFRAKTION bleibt die Opposition im Stadtrat!
Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.
Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe nicht nachvollziehen. Leider hat Herr Sirmasac seine Vorwürfe nicht konkretisiert und ich hatte keine Gelegenheit mit ihm zu sprechen.“
Die Fraktion weist den Vorwurf angeblicher permanenter Angriffe gegen seine „kurdische Identität“ in aller Deutlichkeit zurück. „Sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei DIE LINKE. gibt es einige aktive Mitglieder mit kurdischen Migrationshintergrund, welche einen solchen Vorwurf als unbegründet und an den Haaren herbeigezogen bezeichnen. Ich selbst habe einen latein-amerikanischen Migrationshintergrund. DIE LINKE ist eine antirassistische Partei.“ so Santillán. >> weiterlesen … Continue reading “Die LINKSFRAKTION bleibt die Opposition im Stadtrat!” »
DIE LINKE. tritt mit eigener Kandidatin zur Landratswahl an.
Landratswahl kostet Bürgerinnen und Bürger 160.000 €.
Jessica Seifert
Zur Wahlkampfwebseite von Jessica Seifert – www.jessica-seifert.info
Rheinisch-Bergischer-Kreis: Die 1971 geborene Rechtsanwältin und linke Ratsfrau aus Rösrath tritt für DIE LINKE. zur Wahl der Landratin im Rheinisch-Bergischen-Kreis am 20. November 2011 an.
Am Mittwoch, den 24. August 2011 hatte der Kreisvorstand der jungen Partei beschlossen, ihren Mitgliedern Jessica Seifert als die Kandidatin für DIE LINKE. vorzuschlagen. Für Dienstag, den 20. September 2011 lädt die Partei zu einer Kreiswahlversammlung in Bergisch Gladbach ein, bei der Jessica Seifert als Kandidatin aufgestellt werden soll.
„Wir sind die einzige Opposition!“
Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands begrüßt Jessica Seiferts Kandidatur: „Wir sind die einzige linke Oppositionspartei, weil wir konsequent für soziale Gerechtigkeit, eine ausreichende Arbeitslosenversicherung und eine Politik für Demokratie und des Gewaltverzichts eintreten. SPD und Grüne haben den Sozialabbau, die Agenda 2010 und die Beteiligung am Afghanistankrieg zu verantworten. CDU und FDP verfeinern dieses unsoziale System weiter. Daran hat sich 2011 und im Rheinisch-Bergischen-Kreis nichts geändert. DIE LINKE. kandidiert mit einem eigenständigen Profil und klaren politischen Zielen in der Kommunalpolitik.“
160.000 € fehlen an andere Stelle! Sozialkürzungen gehen weiter!
Rainer Schneider kritisiert die Entscheidung zum Rückzug des jetzigen CDU-Landrats Menzel, den durch die Neuwahl fallen Kosten von ca. 160.000 € an, die an anderer Stelle besser aufgehoben wären. „Sicher kostet Demokratie auch immer Geld, aber Herr Menzel hatte wohl vor der Kommunalwahl 2009 mit dem Gedanken gespielt zu gehen. Schon damals hätte er Platz für einen anderen Kandidaten machen sollen und alle hätten viel Geld gespart. Herr Menzel war da wohl noch nicht den richtigen hochbezahlten Posten gefunden? Das nennt man klassische Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung. Herr Menzels Abgang kostet den Kreis ca. 160.000 €, während gleichzeitig in den Kommunen bei sozialen Aufgaben, Kindern, Jugend, Sport und Kultur gekürzt wird.“
„Und als wäre 160.000 € nicht genug, denn falls der jetzige CDU-Bürgermeister von Lindlar neuer Landrat im Rheinisch-Bergischen-Kreis wird, muss die Gemeinde Lindlar einen neuen Bürgermeister wählen, was auch wieder mehrere 10.000 € Steuergelder kostet. Was sind das für Politiker, die sich für fünf Jahre in ein wichtiges Amt wählen lassen und die Bürger dann nach weniger als zwei Jahren im Stich lassen, um einen besser bezahlten Job anzunehmen? Selbstlos ist etwas anderes!„ endet Rainer Schneider.
Wahlkampfwebseite Jessica Seifert Landrätin für den Rheinisch-Bergischen Kreis
Neuauflage – Das braune Erbe:
NS-Vergangenheit in CDU und FDP
Die Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW hat die Broschüre “Das vergessene braune Erbe – 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen” zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW neu aufgelegt.
Die erstmalig im Jahr 2009 publizierten Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU im Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Der unveränderte Nachdruck ist ergänzt durch Pressereaktionen auf das erste Heft.
Kreismitgliederversammlung mit der Bundestagsabgeordneten
Ingrid Remmers.
Thema “Innerparteiliche Demokratie”
MdB: Ingrid Remmers (DIE LINKE.)
Donnerstag, 19. Mai 2011,
19.00 Uhr
im Q1 Jugendkulturzentrum Bergisch Gladbach
Quirlsberg 1in Bergisch Gladbach
(Nähe Konrad-Adenauer-Platz, Bushaltestelle Markt oder “Forum”, Hauptstraße (direkt vorm Haus))
DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung und muss diesem Anspruch auch im Miteinander gerecht werden. DIE LINKE ist eine junge Partei mit unterschiedlichen Traditionen. Wir haben uns – auch vor dem Hintergrund der Einschränkung von Demokratie und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD – für eine offene Streitkultur entschieden. Diese Toleranz führt leider auch zu Problemen im Umgang miteinander. Wie gehen wir damit um und wie wollen wir innerparteiliche Demokratie zukünftig weiter entwickeln.
Q1 Jugend-Kulturzentrum
Quirlsberg 1
51465 Bergisch Gladbach
Anfahrt: http://www.q1-gl.de/anfahrt.htm
