HartzIV

Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial.

02. September 2011  Allgemein, HartzIV, Kommunales, Soziales

DIE LINKE./BfBB kündigt Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen.  So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim “Löwenpass” kürzen. Der “Löwenpass” soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.

„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß.“
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.

Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt (www.bergischgladbach.de) nichts über einen “Löwenpass”. Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft. >>weiterlesen … Continue reading “Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial.” »

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Sozialpolitik: Stellungnahme DIE LINKE. zur Umsetzung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets auf Kreisebene

15. Juli 2011  Allgemein, Bildung, HartzIV, Soziales

Claudius CaßemayerRede unseres Kreistagsmitglieds Claudius Gabriel Caßemayer im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis am 14. Juli 2011

“Es gilt das gesprochene Wort”

„Wenn bei Dir ein Armer lebt, irgendeiner deiner Brüder in irgendeinem Stadtbereich in dem Land, das der Herr, dein Gott dir gibt, dann sollst du nicht hartherzig sein und sollst deinem armen Bruder deine Hand nicht verschließen“

Angesichts der jüngsten, scharfen Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozial- und Gesellschaftspolitik muss man sich fragen, wann endlich die Politiker der Partei, die immer noch das „Christliche“ in ihrem Namen trägt, sich einmal an dieses Bibelwort erinnert.
Der zehnseitige Bericht der Uno-Experten bestätigt die seit Langem durch Die Linke. getätigten Aussagen und Forderungen und wird somit zu Recht von in- und ausländischen Journalisten als schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung bezeichnet. Hier die Rede als Acrobat PDF

Hier der Antrag für das Bildungspaket als Vordruck zum download.

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LINKE. Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger. Wir helfen!

13. Mai 2011  Allgemein, Arbeit, HartzIV, Kommunales, Partei, Soziales

Offene und verschwiegene Beratung: Jeden Montag und am Telefon

Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.

Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen.

„Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können so besser helfen. Wir sind nicht die Verwaltung der Stadt oder das Jobcenter. Wir sind auf der Seite der Menschen, die wir beraten.“  meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Beratung kennt die Tücken der Sozialgesetzbücher, von Hartz IV und der Sozialversicherung. Sie gibt Auskunft bei Fragen zum Arbeitslosengelds I und II, Sozialgeld, Grundsicherung oder Rente. Für rechtlichen Problemen mit dem Jobcenter, der Stadtverwaltung, Ausländerbehörde, am Arbeitsplatz, Kündigungen oder Streit mit dem Mieter stehen zwei Anwälte zur Beratung bereit, die sich in Arbeitsrecht und Mietrecht gut auskennen.

Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis meint: „Viele Bürgerinnen und Bürger werden von Jobcenter und der Verwaltung falsch beraten. Oft werden ihnen ihre Rechte vorenthalten. So geraten sie in eine soziale Notlagen. Manchmal geht es aber auch um Fragen, wie stelle ich einen Antrag auf Unterstützung, Kindergartenplatz, Bildungspaket oder BAFöG, etc.. Wir wollen den Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen.“

Die Sozialberatung erreicht man unter der Telefonnummer (02202) 81.754.432 oder über Mail an sozialberatung@Linksfraktion-GL.de und Terminvereinbarung. Außerdem wird eine offene Beratung an jedem Montag, 13.30-15.30 Uhr im Büro der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz 1, Bergisch Gladbach, (Zimmer 25, 2. Etage) angeboten.

Sozialberatung Bergisch Gladbach: (02202) 81.754.432

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1. Mai 2011 – gemeinsam für den Mindestlohn!
DGB-Kundgebung in Bergisch Gladbach

27. April 2011  Allgemein, Arbeit, HartzIV, Soziales, Wirtschaft

“Der Arbeiter soll seine Pflicht tun, der Arbeitgeber soll mehr tun als seine Pflicht.” (Marie von Ebner-Eschenbach)

In diesem Jahr wird zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen. Gleichzeitig tritt an diesem Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Es ist ein schlechter Schritt für die arbeitenden Menschen, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Konkurrenz zwischen ihnen auszunutzen und die Löhne weiter zu drücken. Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindest- lohns. DIE LINKE kämpft für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindest- lohn. In den Parlamenten und auf der Straße. Unüberhörbar und unübersehbar. Zum Beispiel am 1. Mai 2011. Gemeinsam mit Ihnen! Gemeinsam mit Euch!

Kommt am Sonntag, den 1. Mai zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaft Bunds in Bergisch Gladbach und unterstützt die Forderung der LINKEN.

11:00 Uhr: Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz mit Ernst Busch, Geschäftsführer NGG-Region Köln-Bonn und Kolleginnen und Kollegen aus  Gewerkschaften und Betrieben

Kultur: Frauenchor des Bildungs- und Kulturzentrums, Band »Schlagsaite«
»Markt der Möglichkeiten«:

Informationen von Verbänden und Organisationen aus Bergisch Gladbach

Internationale Spezialitäten

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Dringend Antrag auf Bildungspaket stellen!

25. April 2011  Allgemein, Bildung, HartzIV, Soziales

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach rät allen Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten noch im April bei der KAS das „Bildungspaket“ für ihre Kinder beantragen. Zwar hätte die Regierung angekündigt, die Fristen vielleicht zu verlängern, trotzdem wird empfohlen noch kurzfristig einen Antrag einzureichen.

„Familien, die diese Frist verstreichen lassen, verlieren dringend benötigtes Geld, weil sie es nicht rückwirkend beantragen können“, so Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. Die Förderung von zehn Euro pro Monat und Kind, zu der die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden war, beinhaltet Zuschüsse zum schulischen Mittagessen, zu Vereinsbeiträgen und zur Nachhilfe von Kindern einkommensschwacher Familien.

Die vom Bundesarbeitsministerium festgelegte Frist zur Beantragung der Hilfen kritisiert die Tomás M. Santillán scharf: „Viele Familien kennen diese Frist überhaupt nicht“. Auslöser dieses Umstandes sei die verspätete Verabschiedung des Bildungspakets. Nachdem die Regierung in Verhandlungen mit der Opposition die Hilfen verschleppte, würde sie nun die Auszahlung durch illusorische Fristen unmöglich machen. „Merkel und ihre Minister wollen den bedürftigen Familien nicht helfen, sie wollen an ihnen sparen. Wir möchten allen Bedürftigen raten: Gehen Sie zur KAS oder Familienkasse und beantragen Sie die Hilfen umgehend für Ihre Kinder.“

Alle Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf dieses Bildungspaket. Der Zuschuss muss von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II oder Sozialhilfe noch vor Ende April bei der Arge beantragt werden und wird dann rückwirkend ab Januar 2011 gezahlt. Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag/Wohngeld müssen ihren Antrag bei der Familienkasse bis Ende Mai stellen.

Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Unter http://www.linksfraktion-gl.de/bildungspaket/ stellt die Fraktion einen Vordruck für
den Antrag zur Verfügung.

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LINKE im Landtag fordert NRW-Card für einkommensarme Menschen

15. April 2011  Allgemein, HartzIV, Soziales

Die Fraktion DIE LINKE. stellte heute im Landtag ihren Antrag zur Einführung eines Sozialtickets („NRW Card“) vor und löst damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.

Der politische Hintergrund: In NRW leben rund zwei Millionen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind: Hartz-IV-Bezieher/-innen, Grundsicherungsempfänger/-innen, Niedriglohnbezieher/-innen. Diese Menschen können sich Fahrkarten oder Besuche von Kulturveranstaltungen kaum leisten, weil sie ihr geringes Einkommen ganz für ihre Existenzsicherung ausgeben müssen. Damit sind sie von Mobilität und einer aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen.

DIE LINKE will, dass das Land den einkommensarmen Menschen in NRW eine „NRW-Card“ für maximal 15 Euro pro Monat zur Verfügung stellt, mit der sie alle Verkehrsangebote und alle kulturellen Angebote des Landes nutzen können.
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