HartzIV

Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!

30. Januar 2012  HartzIV, Soziales, Verkehr

(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.  In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen  im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen … Continue reading “Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!” »

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Pfändungsschutz ab dem 01.01.2012 nur noch mit P-Konto

29. Dezember 2011  Allgemein, HartzIV

Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder dessen Konto schon gepfändet ist, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutz-Konto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln.

Ab 1. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Der bisherige besondere Schutz für Kontoguthaben und auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fallen weg, so dass selbst diese auf dem normalen Girokonto uneingeschränkt pfändbar sind.

Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen entsprechenden Antrag bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut stellen. Auch wenn das Konto schon gepfändet ist, hat der Kontoinhaber das Recht auf Umwandlung in ein P-Konto.

Informationen gibt es unter: http://www.vz-nrw.de/UNIQ132394417215818/link951111A.html

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„Kulturelle Teilhabe ermöglichen, statt weiter bei den sozial Schwächsten zu kürzen!“

29. September 2011  HartzIV, Kommunales, Soziales

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten.

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Haushalt sanieren. Beim Löwenpass sollen ca. 50.000 € eingespart werden, um an anderer Stelle Millionen € für sinnlose Verschönerungen auszugeben und in der Stadtmitte zu vergraben. Woanders werden weiter Schulden gemacht und Kredite für fragwürdige Ausgaben aufgenommen, ohne an die tagtägliche Not der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu denken.“

„Die Verwaltung möchte den Stadtrat glauben machen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialetat durch Leistungen aus dem Bildungspaket abgedeckt werden. Diese Darstellung ist falsch, denn die Richtlinien der Stadt gewähren nicht nur Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen Leben, sondern auch Erwachsenen, Senioren und Menschen mit Behinderungen.“ kritisiert Santillan das Vorhaben der Stadtverwaltung.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB fordert einen Ausbau der Unterstützung von „Menschen in Notlagen“, statt ein weiterer Abbau und Kürzungen von sozialen Leistungen, „die heute gewährt werden müssten, aber von der Verwaltung rechtswidrig zurückgehalten werden“ so Santillan.
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat will beantragen, die aktuellen Richtlinien zunächst beizubehalten und nicht zu kürzen, um allen Menschen zumindest ein Stück Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. Zusätzlich will DIE LINKE./BfBB für die Bürgerinnen und Bürger in Notlagen (z.B.: HartzIV und Grundsicherung) eine 50% Ermäßigung für alle städtischen Museen ermöglichen. Bisher ist eine solche Ermäßigung für die Museen in der Stadt nicht in den Löwenpassrichtlinien  enthalten. Nach dem Vorbild des „Kölnpasses“ fordert DIE LINKE./BfBB eine Erweiterung um eine 50%ige Ermäßigung auf ein Sozialticket im Verkehrsverbund (VRS).

> Hier die vollständige und detaillierte Stellungnahme der Fraktion als Acrobat PDF zum Download.

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Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses

15. September 2011  Allgemein, Finanzen, HartzIV, Kommunales, Soziales

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen.

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen Continue reading “Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses” »

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Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial.

02. September 2011  Allgemein, HartzIV, Kommunales, Soziales

DIE LINKE./BfBB kündigt Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen.  So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim “Löwenpass” kürzen. Der “Löwenpass” soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.

„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß.“
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.

Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt (www.bergischgladbach.de) nichts über einen “Löwenpass”. Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft. >>weiterlesen … Continue reading “Kürzungen beim „Löwenpass“ sind unsozial.” »

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Sozialpolitik: Stellungnahme DIE LINKE. zur Umsetzung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets auf Kreisebene

15. Juli 2011  Allgemein, Bildung, HartzIV, Soziales

Claudius CaßemayerRede unseres Kreistagsmitglieds Claudius Gabriel Caßemayer im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis am 14. Juli 2011

“Es gilt das gesprochene Wort”

„Wenn bei Dir ein Armer lebt, irgendeiner deiner Brüder in irgendeinem Stadtbereich in dem Land, das der Herr, dein Gott dir gibt, dann sollst du nicht hartherzig sein und sollst deinem armen Bruder deine Hand nicht verschließen“

Angesichts der jüngsten, scharfen Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozial- und Gesellschaftspolitik muss man sich fragen, wann endlich die Politiker der Partei, die immer noch das „Christliche“ in ihrem Namen trägt, sich einmal an dieses Bibelwort erinnert.
Der zehnseitige Bericht der Uno-Experten bestätigt die seit Langem durch Die Linke. getätigten Aussagen und Forderungen und wird somit zu Recht von in- und ausländischen Journalisten als schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung bezeichnet. Hier die Rede als Acrobat PDF

Hier der Antrag für das Bildungspaket als Vordruck zum download.

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LINKE. Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger. Wir helfen!

13. Mai 2011  Allgemein, Arbeit, HartzIV, Kommunales, Partei, Soziales

Offene und verschwiegene Beratung: Jeden Montag und am Telefon

Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.

Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen.

„Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können so besser helfen. Wir sind nicht die Verwaltung der Stadt oder das Jobcenter. Wir sind auf der Seite der Menschen, die wir beraten.“  meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.

Die Beratung kennt die Tücken der Sozialgesetzbücher, von Hartz IV und der Sozialversicherung. Sie gibt Auskunft bei Fragen zum Arbeitslosengelds I und II, Sozialgeld, Grundsicherung oder Rente. Für rechtlichen Problemen mit dem Jobcenter, der Stadtverwaltung, Ausländerbehörde, am Arbeitsplatz, Kündigungen oder Streit mit dem Mieter stehen zwei Anwälte zur Beratung bereit, die sich in Arbeitsrecht und Mietrecht gut auskennen.

Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis meint: „Viele Bürgerinnen und Bürger werden von Jobcenter und der Verwaltung falsch beraten. Oft werden ihnen ihre Rechte vorenthalten. So geraten sie in eine soziale Notlagen. Manchmal geht es aber auch um Fragen, wie stelle ich einen Antrag auf Unterstützung, Kindergartenplatz, Bildungspaket oder BAFöG, etc.. Wir wollen den Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen.“

Die Sozialberatung erreicht man unter der Telefonnummer (02202) 81.754.432 oder über Mail an sozialberatung@Linksfraktion-GL.de und Terminvereinbarung. Außerdem wird eine offene Beratung an jedem Montag, 13.30-15.30 Uhr im Büro der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz 1, Bergisch Gladbach, (Zimmer 25, 2. Etage) angeboten.

Sozialberatung Bergisch Gladbach: (02202) 81.754.432

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