Bergisch Gladbach hat reiche Bürger ist aber eine arme Stadt. Bergisch Gladbach wirtschaften am Rand der Pleite. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Der vorgwschobene Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde, Doch könnten auch die Ausgaben für Begünstigung von Parteifreunden und Vetternwirtschaft der Grund sein. Die Kommune hat selbst Schuld an der finanziellen Misere, Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Die Story aus dem WDR.
Finanzen
DIE LINKE wirkt – Aus- und Rückblicke
Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: “Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.” DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: “Doch zu dem Weg hat Frau Merkel niemals den Mut.” > Hier ansehen auf Youtube
Radio Berg Interview mit Jessica Seifert
20. November 2011
Allgemein, Finanzen, Landratswahl 2011
Audiointerview mit Jessica Seifert bei Radio Berg:
Hier hören unter www.jessica-seifert.info
Hier zum download als MP3 oder mit dem eigenen Player starten.
Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses
15. September 2011
Allgemein, Finanzen, HartzIV, Kommunales, Soziales
Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.
Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt. Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen. Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen Continue reading “Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses” »
25,8 Mio. € Kreisumlage zuviel gezahlt. DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert volle Rückerstattung an die Gemeinden
10. März 2011
Finanzen, Kommunales
Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
„Kreis wird wieder schuldenfrei“
Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon, das ist nur rund ein Drittel, wollen CDU und FDP an die acht Städte und Gemeinden „weiterleiten”.
Die Kreise verwalten ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. So urnschreibt die Kreisordnung das Wesen der Kreise. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, erheben die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden eine Umlage, soweit die sonstigen Erträge eines Kreises die entstehenden Aufwendungen nicht decken (§ 56 (1) Kr0). Demzufolge waren die Umlagen der Gemeinden an den Kreis in den vergangenen Jahren insgesamt um den Betrag zu hoch, den das Land jetzt an den Kreis zurückerstattet. Continue reading “25,8 Mio. € Kreisumlage zuviel gezahlt. DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert volle Rückerstattung an die Gemeinden” »
„Grüne haben sich aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet“
15. Dezember 2010
Finanzen, Kommunales
Haushalt 2011 Stadt Bergisch Gladbach
15.12.2010: Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale Zusammenleben in der Stadt.
Wenig verwundert zeigt sich Tomás M. Santillán über das Abstimmungsverhalten der Bündnis90/Die Grünen. „Wiedermal haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen. Schon bei der ersten Sitzung des Stadtrates 2009 hatten sich die Grünen auf Deals mit CDU und FDP eingelassen, um kleinere Parteien an den Rand zu drängen. Diesmal waren die Grünen gespalten. Die Fraktionsspitze stimmte für den unsozialen CDU/FDP Haushalt des Bürgermeisters, während sich ein anderer grüner Teil enthielt. Aber auch diese Enthaltungen haben den Weg frei gemacht für massive Kürzungen bei Kindern und Jugend, Einschränkungen bei der Kultur und tiefe Einschnitte beim Sport. Damit haben sich die Grünen aus jeder sozialen Verantwortung für die Menschen weiter verabschiedet. Diese zeigt sich nicht nur mit der Einführung von HartzIV, welche die SPD-Grüne Bundesregierung eingeführt hatte, sondern nun auch vor Ort bei ungerechten und unausgewogenen Kürzungen beim sozialen Zusammenleben in unserer Stadt.“
Hier die Haushaltsrede von Tomás M. Santillán zum Haushalt 2011 der Stadt Bergisch Gladbach.
