Am Dienstag, den 28.2.2012 demonstrierten in Bergisch Gladbach mehr als 800 Schülerinnen und Schüler gegen die Pläne von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) das Schulgebäude des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG) zu schließen und die Schulen NCG und Im Klefeld umzuziehen.
Video:
Mehr Fotos von der Demo hier
Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.
Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“
Der Bundestag hat das zweite “Griechenland-Rettungspaket” gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE verabschiedet. In seiner Rede attackierte Gregor Gysi die Bundeskanzlerin scharf, die als Ursache der Krise erneut die Staatsschulden genannt hatte: “Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten Sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein, erst mal sind es die Banken und Spekulanten.” Die Deutschen hafteten im Fall von Griechenland inzwischen mit 100 Milliarden Euro. “Wenn wir wenigstens sagen könnten, damit helfen wir Griechenland, dann machte das Ganze ja Sinn, aber wir helfen Griechenland nicht mit einem Euro”, so Gregor Gysi. > weiterlesen …
Bergisch Gladbach hat reiche Bürger ist aber eine arme Stadt. Bergisch Gladbach wirtschaften am Rand der Pleite. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Der vorgwschobene Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde, Doch könnten auch die Ausgaben für Begünstigung von Parteifreunden und Vetternwirtschaft der Grund sein. Die Kommune hat selbst Schuld an der finanziellen Misere, Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Die Story aus dem WDR.
Beteiligen sie sich an Aktionen gegen das Handelsabkommen ACTA.
Am Samstag den 11.2.2012 finden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Auch in Bergisch Gladbach formiert sich Protest gegen ACTA. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab. Die Bundesregierung darf ACTA in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag und in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
Protestaktion in Bergisch Gladbach:
In Bergisch Gladbach findet am Samstag ab 8.30 Uhr in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach eine Aktion “Paperstorm” statt. (Treffpunk 8.30 Uhr vor dem T-Punkt) Danach fahren die beteiligten gemeinsam mit der S-Bahn um 10.23 Uhr ab Bergisch Gladbach zum Kölner Hauptbahnhof (Ankunft 10.43 Uhr). Die Demo in Köln findet auf dem Roncalliplatz zwischen 11.00 – 12.30 Uhr statt.
Offenes Aktionstreffen Bergisch Gladbach:
Am Montag will dann ein überparteiliches Aktionstreffen weitere Protestaktionen gegen ACTA in Bergisch Gladbach planen. Eingeladen sind alle, die Aktionen mitmachen wollen.
Montag, den 13.2.2012, 19 Uhr, Ort: Q1 – Jugendkulturzentrum Bergisch Gladbach, erste Etage, Quirlsberg 1, Bergisch Gladbach
Facebookseite ACTA Bergisch Gladbach:
http://www.facebook.com/pages/ACTA-Bergisch-Gladbach/104824056313202
Was ist ACTA? Infos und Video hier bei LINKSFRAKTION-GL.de
LINKSFRAKTION GL Twitter NEWS DIE LINKE. NRW