Die Fraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten.
Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Haushalt sanieren. Beim Löwenpass sollen ca. 50.000 € eingespart werden, um an anderer Stelle Millionen € für sinnlose Verschönerungen auszugeben und in der Stadtmitte zu vergraben. Woanders werden weiter Schulden gemacht und Kredite für fragwürdige Ausgaben aufgenommen, ohne an die tagtägliche Not der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu denken.“
„Die Verwaltung möchte den Stadtrat glauben machen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialetat durch Leistungen aus dem Bildungspaket abgedeckt werden. Diese Darstellung ist falsch, denn die Richtlinien der Stadt gewähren nicht nur Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen Leben, sondern auch Erwachsenen, Senioren und Menschen mit Behinderungen.“ kritisiert Santillan das Vorhaben der Stadtverwaltung.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB fordert einen Ausbau der Unterstützung von „Menschen in Notlagen“, statt ein weiterer Abbau und Kürzungen von sozialen Leistungen, „die heute gewährt werden müssten, aber von der Verwaltung rechtswidrig zurückgehalten werden“ so Santillan.
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat will beantragen, die aktuellen Richtlinien zunächst beizubehalten und nicht zu kürzen, um allen Menschen zumindest ein Stück Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. Zusätzlich will DIE LINKE./BfBB für die Bürgerinnen und Bürger in Notlagen (z.B.: HartzIV und Grundsicherung) eine 50% Ermäßigung für alle städtischen Museen ermöglichen. Bisher ist eine solche Ermäßigung für die Museen in der Stadt nicht in den Löwenpassrichtlinien enthalten. Nach dem Vorbild des „Kölnpasses“ fordert DIE LINKE./BfBB eine Erweiterung um eine 50%ige Ermäßigung auf ein Sozialticket im Verkehrsverbund (VRS).
> Hier die vollständige und detaillierte Stellungnahme der Fraktion als Acrobat PDF zum Download.
