Bergisch Gladbach hat reiche Bürger ist aber eine arme Stadt. Bergisch Gladbach wirtschaften am Rand der Pleite. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Der vorgwschobene Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde, Doch könnten auch die Ausgaben für Begünstigung von Parteifreunden und Vetternwirtschaft der Grund sein. Die Kommune hat selbst Schuld an der finanziellen Misere, Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Die Story aus dem WDR.
StoppACTA! Proteste auch im Bergischen Land
08. Februar 2012
Allgemein, Demokratie
Beteiligen sie sich an Aktionen gegen das Handelsabkommen ACTA.
Am Samstag den 11.2.2012 finden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Auch in Bergisch Gladbach formiert sich Protest gegen ACTA. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab. Die Bundesregierung darf ACTA in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag und in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
Protestaktion in Bergisch Gladbach:
In Bergisch Gladbach findet am Samstag ab 8.30 Uhr in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach eine Aktion “Paperstorm” statt. (Treffpunk 8.30 Uhr vor dem T-Punkt) Danach fahren die beteiligten gemeinsam mit der S-Bahn um 10.23 Uhr ab Bergisch Gladbach zum Kölner Hauptbahnhof (Ankunft 10.43 Uhr). Die Demo in Köln findet auf dem Roncalliplatz zwischen 11.00 – 12.30 Uhr statt.
Offenes Aktionstreffen Bergisch Gladbach:
Am Montag will dann ein überparteiliches Aktionstreffen weitere Protestaktionen gegen ACTA in Bergisch Gladbach planen. Eingeladen sind alle, die Aktionen mitmachen wollen.
Montag, den 13.2.2012, 19 Uhr, Ort: Q1 – Jugendkulturzentrum Bergisch Gladbach, erste Etage, Quirlsberg 1, Bergisch Gladbach
Facebookseite ACTA Bergisch Gladbach:
http://www.facebook.com/pages/ACTA-Bergisch-Gladbach/104824056313202
Was ist ACTA? Infos und Video hier bei LINKSFRAKTION-GL.de
Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!
(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket handelt es sich um eine Mogelpackung.
Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.
Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.
Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen … Continue reading “Echtes Sozialticket zu 15 Euro statt teure Mogelpackung!” »
Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt
“Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig,” kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:
DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt. Dass ausgerechnet Andrea Nahles vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fordert, er möge seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, ist angesichts ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit nicht ernst zu nehmen.
Dass nun ausgerechnet die SPD auf den “Seehofer-Zug” aufspringen will, ist schon beinahe beschämend, schließlich ist sie es doch gewesen, die die Rente erst ab 67 Jahre erfunden und durchgesetzt hat. Nötig wäre nicht eine Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahre, sondern ihre Abschaffung – die Rente erst ab 67 ist und bleibt eine ganz brutale Rentenkürzung für neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung.
Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen – es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen.
Pfändungsschutz ab dem 01.01.2012 nur noch mit P-Konto
Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder dessen Konto schon gepfändet ist, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutz-Konto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln.
Ab 1. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Der bisherige besondere Schutz für Kontoguthaben und auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fallen weg, so dass selbst diese auf dem normalen Girokonto uneingeschränkt pfändbar sind.
Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen entsprechenden Antrag bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut stellen. Auch wenn das Konto schon gepfändet ist, hat der Kontoinhaber das Recht auf Umwandlung in ein P-Konto.
Informationen gibt es unter: http://www.vz-nrw.de/UNIQ132394417215818/link951111A.html
DIE LINKE wirkt – Aus- und Rückblicke
Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: “Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.” DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: “Doch zu dem Weg hat Frau Merkel niemals den Mut.” > Hier ansehen auf Youtube
